Beim Thema
„Ausländerkriminalität“ und islamischer Extremismus in Europa werden immer mehr
Stimmen laut, die eine Abschiebung der kriminellen und extremistischen
Ausländern und Migranten fordern. Manche verlangen sogar die Ausbürgerung von
kriminellen und extremistischen Personen mit Migrationshintergrund. Auch wenn
all das juristisch machbar wäre, wäre es aus der politischen Perspektive völlig
absurd und destruktiv.
Von moralischen
Einwänden abgesehen, ist es einfach politisch nicht vertretbar, dass ein Land
es nur denjenigen Ausländern und Migranten erlaubt, dort weiter zu leben, die
ihm von Nutzen sind, und diejenigen, die der Gesellschaft Probleme bereiten,
einfach in ihre Heimatländer abschiebt. So werden die betreffenden „Zielländer“
doppelt belastet: zum einen durch die Auswanderung ihrer Arbeitskräfte und zum
anderen durch die Zwangsaufnahme von Kriminellen und Extremisten, mit denen
sogar moderne europäische Rechtsstaaten nicht richtig umzugehen wissen. Dies
würde die betreffenden „Zielländer“, die ohnehin mit Armut, hohe
Kriminalitätsraten und islamischer Extremismus zu kämpfen haben, weiter
destabilisieren. Aus langer Sicht würde diese Situation auch für die westlichen
Staaten eine Bedrohung darstellen.
Bei der
Integration von Ausländern und Migranten ist in Europa vieles schief gelaufen.
Ohne Weitsicht hat man sich bei komplizierten Problemen mit einfachen Antworten
begnügt. Kein Wunder, dass unter den Migranten die Zahl der islamischen
Extremisten und Kriminellen immer mehr zugenommen hat. Solche absurde
Forderungen wie die Abschiebung ausländischer Kriminelle in ihre Heimatländer
haben innenpolitisch nur zur Folge, dass Ausländer und Menschen mit
Migrationshintergrund sich weiter radikalisieren und dem westlichen Rechts- und
Wertesystem immer mehr den Rücken kehren.
April 2014
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