Die Umfragen
zeigen, dass immer weniger Wähler etwas mit der FDP anfangen können und diese Partei
kurz davor steht, aus dem politischen Leben Deutschlands auszuscheiden. Die FDP
hat sich zwei Hauptschwerpunkte gesetzt, für die sie sich engagiert: die
Stärkung der „Rechte“ von Unternehmen und Vielverdienern und der Datenschutz.
Datenschutz ist
kein FDP-eigenes Thema und fast alle anderen Parteien außer die CDU setzen sich
stark für ihn ein – die Grünen, Piraten, SPD und die Linke. Obwohl die FDP sich
mit Adjektiven wie liberal, individualistisch und freiheitsliebend schmückt,
haben andere Parteien bei der Stärkung der Rechte von Frauen, Homosexuellen,
Menschen mit Migrationshintergrund, Ausländern, Behinderten, etc. viel mehr
bewirkt. Also kann die FDP mit diesen Themen nicht punkten.
In einer Welt,
die von schweren wirtschaftlichen Krisen bedroht ist, in der die Situation der
Arbeitnehmer sich immer mehr verschlechtert und die Arbeitslosenzahlen
zunehmen, ist es ein Witz, sich für die Steigerung von Befugnissen der
Unternehmen einzusetzen. In einer Zeit, in der die Arbeitslosen mit 370 Euro leben
müssen, viele Menschen für 2-3 Euro die Stunde schuften müssen und ein
Arbeitslohn von 8 Euro/Std. als eine „sehr gute Verdienstmöglichkeit“ zählt,
ist es selbstverständlich, dass immer mehr Menschen den FDP-Widerstand gegen
die Marktregulierung zum Kotzen finden. Die absurden Vorstellungen vieler
FDP-Politiker, die glauben, jeder Mensch ist auch ohne staatlicher
Unterstützung in der Lage, eine gute Bildung zu genießen und einen gut
bezahlten Job zu finden, können nur völlig verblendete Menschen teilen.
Auch bei ihren
außenpolitischen Aufgaben hat die FDP nicht viel geleistet. Unter Genscher und
Kinkel hat sich die Partei viel zu lange für einen sogenannten „kritischen
Dialog“ mit dem Iran eingesetzt und so das iranische Regime und die
islamistischen Kräfte in der Welt gestärkt. In der EU- und Eurofrage handelt
die FDP auch nicht sehr vernünftig und viele ihrer Politiker können nicht
verstehen, dass Deutschland ohne Europa keine Zukunft hat, sowohl
wirtschaftlich als auch politisch und gesellschaftlich.
Juni 2013
.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen