Am 25. Mai
finden in NRW neben den Europawahlen und Kommunalwahlen die Integrationswahlen
statt. Bei den Integrationswahlen wird ein Integrationsrat gewählt. „Der
Integrationsrat ist die kommunale Vertretung aller Migrantinnen und
Migranten. Idealerweise setzt er sich aus zwei Dritteln direkt gewählter
Migrantenvertreter und einem Drittel Ratsmitglieder zusammen.“ Er unterstützt
das Land NRW bei der Erfüllung seiner Integrationsaufgaben.
Bei den
Integrationswahlen stellen sich verschiedene Listen, Gruppen und Einzelpersonen
zur Wahl. Obwohl die Kandidaten die Interessen aller Migranten vertreten
sollten, wird bei vielen die Ursprungsnationalität betont. In Köln zum Beispiel
kandidiert eine Gruppe namens „Liste der Deutsch-Türkischen Sozialdemokraten –
TSD“. Die Mitglieder kommen alle ursprünglich aus der Türkei und auf der
Facebook-Seite der Gruppierung finden sich fast nur Beiträge auf türkischer
Sprache. Diese Liste kann trotzdem auch von Personen aus anderen
Herkunftsländern gewählt werden!
Die
Integrationswahlen sind bestimmt nicht dafür gedacht, dass Migranten sich
weiter von anderen Bürgern abspalten und auf ihre nationalen Wurzeln
zurückgreifen. Komischerweise wird diese Feststellung auf der Webseite
der „Liste der Deutsch-Türkischen Sozialdemokraten – TSD“ bekräftigt. Dort ist
zu lesen: „Wir beobachten in allen gesellschaftlichen Bereichen Anzeichen einer
unzeitgemäßen Orientierung auf die geistigen und kulturellen Werte des
Herkunftslandes statt einer Betonung des gemeinsam gestalteten Lebens…
Populistische Einteilungen in Mehrheitsgesellschaft, Minderheitsgesellschaft
oder gar Parallelgesellschaften sind im Zeichen der längst globalisierten
Lebensrealität Merkmale einer Zuordnung, die den Nährboden für rassistische
Zuschreibungen bietet“.
Man fragt sich,
wieso eine Gruppierung, die so etwas schreibt, sich dann „türkische
Sozialdemokraten“ nennt, statt sich einfach mit anderen Migranten zu einer
„Liste der Sozialdemokraten“ zusammenzuschließen. Interessant ist es auch, dass
bei der Abkürzung des Listennamens das D für Deutsch fehlt und nur TSD übrig
geblieben ist.
Werden mit
solch organisierten Integrationswahlen Parallelgesellschaften abgeschafft oder
erst recht befestigt?
April 2014
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