Die Befürworter
des „bedingungslosen Grundeinkommens“ wollen, dass jeder Mensch unabhängig von
seinen finanziellen Verhältnissen ein Grundeinkommen bekommt. Über die Höhe des
Grundeinkommens sind sie sich nicht einig. Viele von ihnen erwarten, dass „mit
dem Grundeinkommen auch alle Wohnkosten bestritten werden können“. Die
„moderateren“ unter ihnen, begnügen sich mit mindestens 500,- Euro im Monat.
Bei einem
Grundeinkommen von 500,- Euro und einer Bevölkerung von 80 Millionen müsste der
Staat den Bürgern 480 Milliarden Euro im Jahr an Grundeinkommen auszahlen. „Das
Netzwerk Grundeinkommen“ behauptet aber:
„Es wäre eine
Milchmädchenrechnung, einfach die Bevölkerungszahl mit einem bestimmten
Geldbetrag zu multiplizieren, um dann beim Blick auf das Milliardenergebnis zu
behaupten, ein Grundeinkommen sei nicht finanzierbar. Zu einem großen Teil ist
das Grundeinkommen bereits heute finanziert. Zum einen werden Milliarden durch
Einsparungen bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen und
Steuervergünstigungen frei, die durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Die
Mittel, die derzeit zum Beispiel für Grundsicherungen, Kindergeld und BAföG
aufgewendet werden, stehen für die Finanzierung des Grundeinkommens zur
Verfügung, weil das Grundeinkommen ihre Funktion übernimmt.“
Nach meiner
„Milchmädchenrechnung“ müssten bei einem Grundeinkommen von 500,- Euro trotz
all diesen angeblichen „Einsparungen“ zusätzlich (!) Hunderte Milliarden Euro
her. Das Kindergeld zum Beispiel beträgt für das erste Kind nur 184,- Euro.
Durch die Einführung des Grundeinkommens würden aber sowohl das Kind als auch
seine Mutter und sein Vater jeder 500,- Euro im Monat bekommen. Der Staat spart
184,- Euro und zahlt 1316,- Euro aus! Bei BAföG-„Einsparungen“ würde es auch
nicht viel besser aussehen, da nur ein Teil des Grundeinkommens angerechnet und
von dem BAföG-Satz abgezogen würde. Einem BAföG-Empfänger würde dann Einiges
mehr zustehen als es ihm heute zusteht. Also auch hier zusätzliche Kosten.
Als eine
weitere „Einsparung“ wird die „Bürokratieabbau“ genannt, da „mit der
Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung Menschen und Geldmittel für wichtigere
Aufgaben in der Gesellschaft frei“ werden würden. Auch hier ist zu erkennen,
dass durch den „Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung“ keine Geldmittel frei werden
würden, sondern zusätzliche Kosten entstünden, da erstens die
Bedürftigkeitsprüfung durch Behörden nicht gänzlich abgeschafft werden kann,
und zweitens weil alle Beamten und Angestellten zusätzlich paar Hundert Euro im
Monat erhalten würden. Bei einem den Arbeitslosengeld-, Wohngeld- und
BAföG-Empfängern könnte man die Verwaltungstätigkeiten nicht reduzieren; bei einem
Kindergeld-Wegfall würde man, wenn nicht mehr, dann genau so viel
Verwaltungstätigkeit haben wie jetzt, da es regelmäßig geprüft werden müsste,
ob der Bezieher von Grundeinkommen noch in Deutschland lebt oder nicht und ob
er überhaupt noch lebt. Dies müsste auch bei all den Menschen geprüft werden,
die jetzt keine Sozialleistungen erhalten, aber später ein Grundeinkommen
bekommen würden. Also hätten wir mehr Verwaltungstätigkeiten und auch dadurch
mehr Kosten statt weniger.
Die Befürworter
des Grundeinkommens geben zu, dass diese angeblichen „Einsparungen“ nicht
ausreichen würden, um die Kosten zu decken: „Zusätzliche Steuern oder Abgaben
müssen also zur Finanzierung erhoben werden. Dabei
muss von Reich zu Arm umverteilt werden.“
Auf der
Webseite des „Netzwerks Grundeinkommen“ steht, die technischen Fortschritte
seit Beginn des 20. Jahrhunderts und der damit verbundene
„Produktivitätsfortschritt“ hätten zu Reichtum und Wohlstand der Gesellschaften
geführt, welche sie heute befähigt, jedem ein Grundeinkommen zu sichern. Was
das Netzwerk hierbei ignoriert, ist die Akkumulation des Kapitals, die durch
sehr hohe Steuerabgaben nicht möglich sein könnte. Ohne eine Akkumulation des
Kapitals würden Wachstum und Fortschritt sehr verlangsamt werden, was längerfristig
zu einer drastischen Minderung der Steuerabgaben führen würde.
Nach
tiefgründigem Überlegen erscheint diese ganze Idee eines bedingungslosen
Grundeinkommens ziemlich absurd und sinnlos. Egal wie stark man versucht, die
Frage zu verdrängen, wieso auch Gutverdiener oder Millionäre ein Rechtsanspruch
auf das Grundeinkommen haben sollten, taucht sie immer wieder auf. Darauf wird
von vielen Befürwortern des Grundeinkommens das Argument gebracht, man würde
durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Diskriminierung
gegen Empfängern sozialer Leistungen abschaffen. Absurder geht es nicht.
Hunderte Milliarden Euro sollen einfach willkürlich ausgegeben werden, damit
man die Diskriminierung gegen Empfängern sozialer Leistungen bekämpft. Es ist
so, als ob man fordern würde, alle Bürger sollten in Genuss jener Leistungen
kommen, die Menschen mit Behinderung zustehen, damit diese sich dann nicht mehr
schämen, jene Leistungen in Anspruch zu nehmen und sich nicht als „Behinderte“
abgestempelt fühlen.
Mai 2014
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